Hemmung der Verjährung

Hemmung der Verjährung: Unterschiede zwischen BGB-Werkvertrag und VOB-Werkvertrag

1. BGB-Werkvertrag

Bei BGB-Werkverträgen sind die Regeln für Hemmung und Neubeginn der Verjährung durch die Schuldrechtsreform des BGB im Jahr 2002 neu gefasst worden.

Folgende Umstände hemmen den Ablauf der Verjährung beim BGB-Werkvertrag:

  • Verhandlungen über den Mangelbe- seitigungsanspruch
  • Klageerhebung
  • Antrag auf Beweissicherung §§ 485 ff. ZPO

Damit kennt das BGB nur noch eine Hemmung der Verjährung: Der Ablauf der Verjährung wird lediglich unterbrochen und läuft nach Wegfall des Hemmungs- tatbestandes (Klageerhebung – Mangelbeseitigung – Abnahme) weiter.

2. Hemmung der Verjährung beim VOB-Bauvertrag

Bei VOB-Bauverträgen dagegen bleibt es bei der unterbrechenden Wirkung, soweit der Bauherr einen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber dem Unternehmer geltend macht.

Folgender Umstand hemmt den Ablauf der Verjährung am VOB-Bauvertrag:

  • schriftliche Mängelanzeige mit Aufforderung zur Mängelbeseitigung

Im Gegensatz zum BGB-Werkvertrag genügt also bei einem VOB-Bauvertrag ein Schreiben an den Unternehmer, in dem der Mangel eindeutigt bezeichnet und die Mangelbeseitigung gefordert wird.

Bei privaten Auftraggebern genügt es dabei, lediglich den sichtbaren Mangelfolgeschaden zu beanstanden.

Die aktuelle Rechtssprechung beurteilt nicht einheitlich, ob der eigentliche Ausführungsmangel (Ursache des sichtbaren Schadens) benannt werden muss.

§ 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B hat folgende aktuelle Fassung (2006):

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.

Unsere Empfehlung:

  • Lassen Sie jeden Bauschaden von einem Sachverständigen untersuchen. Der Sachverständige wird Sie beraten, welche Planungs- oder Ausführungsmängel vorliegen und gegen wen Sie Ihre Ansprüche stellen können.
  • Senden Sie die Mängelbeseitigungs- aufforderung als „Einschreiben mit Rückschein / persönliche Zustellung“ an den Unternehmer oder übergeben sie das Schreiben im Beisein eines Zeugen persönlich.

Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung bedeutet beim VOB-Bauvertrag, dass durch ein schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen nach Abschluss der Mängelbeseitigung eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

Je nach vereinbarter Verjährungsfrist verlängert sich im Fall eines Baumangels die Gewährleistungszeit auf 4 + 2 bzw. 5 + 2 Jahre.

BGB-Werkvertrag oder VOB-Bauvertrag?

Für die oben beschriebenen Unterschiede zwischen BGB- und VOB-Verträgen ist es zunächst wichtig zu wissen, welche Art von Bauvertrag denn überhaupt geschlossen wurde:

(vermutlich) BGB-Werkvertrag:

  • schriftlicher BGB-Werkvertrag
  • kein schriftlicher Bauvertrag, nur ein Angebot
  • kein schriftlicher Bauvertrag …aber ein Handwerkerangebot mit dem Hinweis „Es gilt die VOB
  • schriftlicher VOB-Bauvertrag, die VOB/B wurde dem (privaten) Auftraggeber aber bei Vertragsschluß nicht übergeben

(vermutlich) VOB-Bauvertrag:

  • schriftlicher VOB-Bauvertrag und die VOB/B wurde dem (privaten) Auftraggeber bei Vertragsschluß in der aktutellen Fassung übergeben

Wichtig: 
Die Beantwortung aller Fragen rund um das Thema „Verjährungsfrist“ und „Bauvertrag“ sowie die Bewertung aller Umstände muss in jedem Einzelfall von einem Fachanwalt für privates Baurecht vorgenommen werden.