BGH Urteil über Abnahme und anerkannten Regeln der Technik

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom (VII ZR 65/14) bestätigt, dass bei Bauvorhaben die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich ist. Dies gilt auch dann, wenn diese sich nach Vertragsschluss geändert haben.

Alle Baumaßnahmen, Sanierungen, Modernisierungen und technischen Ausstattungen müssen -wenn nicht etwas anderes vertraglich vereinbart wurde- den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

„In der Praxis wird dies schon lange Zeit so gehalten“, erklärt der Vizepräsident des BVS Dipl.-Ing. Ubbelohde „… neu ist nur, dass ein höchstrichterliches Grundsatzurteil diese Praxis bestätigt.“

Die a.R.d.T. sind nicht identisch mit DIN-Normen. Diese sind nach Auffassung des BGH „private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter und können deshalb die anerkannten Regeln der Technik nicht verbindlich bestimmen. Sie können diese zwar wiedergeben, aber auch dahinter zurückbleiben.“

Die anerkannten Regeln der Technik stellen die Summe der im Bauwesen anerkannten technischen und handwerklichen Erfahrungen dar, die dem nach aktuellem Stand informierten Technikern und Bauunternehmern bekannt sowie als richtig und notwendig anerkannt sind.

Für DIN-Normen, ETB (einheitliche technische Baubestimmungen des Instituts für Bautechnik), VDI-Richtlinien, VDE-Vorschriften, DVGW-Richtlinien sowie Herstellervorschriften und –richtlinien besteht eine (widerlegbare) Vermutung der allgemeinen Anerkennung und praktischen Bewährung.

Im Werkvertragsrecht haben a.R.d.T. erhebliche Bedeutung für die Bestimmung der Soll-Eigenschaften Bauleistungen – entspricht die Werkleistung zum Zeitpunkt der Abnahme nicht den a.R.d.T., liegt regelmäßig ein Werkmangel vor:

Die Leistung eines Unternehmers ist nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann vertragsgerecht, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Üblicherweise verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entspricht die Werkleistung diesen nicht, liegt regelmäßig ein Werkmangel vor.“

Urteil des BGH vom 07.03.2013 – VII ZR 134/12

 

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