Selbständiges Beweisverfahren

Das selbstständige Beweisverfahrens ist ein vom Prozess unabhängiges Verfahren zur Beweissicherung und Beweiserhebung. Ziel des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Durchführung einer Beweisaufnahme außerhalb oder während eines Prozess zum Zwecke der Beweissicherung oder der gütlichen Einigung.

Ist der Rechtsstreit noch nicht anhängig, so kann als Beweismittel nur das schriftliche Sachverständigengutachten eingesetzt werden.

Die Beweisführung ist auf die in § 485 Abs. 2 ZPO auf Tatsachen beschränkt:

  • Zustand oder Wert einer Sache
  • Ursache eines Sachschadens oder Sachmangels
  • Aufwand für die Beseitigung eines Sachschadens oder Sachmangels

Die antragstellende Partei muss ein berechtigtes Interesse an der Beweisführung haben. Dies ist gemäß § 485 Abs.2.2 ZPO gegeben, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Das berechtigtes Interesse ist nicht von den Erfolgsaussichten einer späteren Klage abhängig.

 Vorteile des selbstständigen Beweisverfahrens:

  • Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
  • geringe Kosten
  • mögliche außergerichtliche Einigung

Nachteile des selbstständigen Beweisverfahrens

  • kein Urteil
  • keine Entscheidung die Verfahrenskosten

Für den Sachverständigen gelten beim Beweisverfahren dieselben Grundsätze wie bei einem gerichtlichen Gutachten.

Beweisthema

Bei der Formulierung des „Beweisthemas“ und der „beweisbedürftigen Tatsachen“ ist sorgfältig darauf zu achten, dass das Beweisthema zutreffend und eindeutig benannt ist:

Ungeeignete Fragen sind z.B. „… es ist festzustellen, ob der Einbau mangelhaft erfolgte“ oder „… warum sich im Keller Schimmel bildet“.

Hier ist die rechtszeitige Einschaltung eines Sachverständigen bei der Formulierung des Beweisthemas, der Benennung der Beweismittel sowie bei der Ermittlung der Schadenshöhe von großer Wichtigkeit.

Einladungsfrist

Zur Duchführung des Ortstermines sind beide Parteien rechtzeitig zu laden, weil sonst unter Umständen das Gutachten vor Gericht nicht anerkannt wird.

Als Frist wird in der Regel ein Zeitraum von 14 Tagen als ausreichend angesehen.Zuständig ist das Gericht, bei dem der Rechtsstreit schon anhängig ist oder -abhängig vom Streitwert- anhängig zu machen wäre.

Durchführung

Das Beweisverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Bezeichnung des Gegners
  • Beweisthema
  • Benennung der Beweismittel
  • Tatsachen, aus denen sich die Zulässigkeit des Verfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts ergibt.

§§ 485 ff ZPO regeln das „Selbständige Beweisverfahren“ – das früher sogenannte „Beweissicherungsverfahren“.

In aller Regel ist dazu die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Dieser Sachverständige wird vom Gericht beauftragt.

Relevanz

Die Bedeutung des Beweissicherungsverfahrens im Bauprozeß liegt darin, relativ schnell und ohne großen (Kosten-) Aufwand Tatsachen festzustellen zu lassen.

Das Beweissicherungsverfahren trägt in erheblichen Maße dazu bei, eine nachfolgende gerichtliche Auseinandersetung zu vermeiden.
Bei BGB-Werkverträgen wird die Verjährung unterbrochen.

Es ist ein Verfahren ohne eine abschließende gerichtliche Entscheidung.

In den Fällen, in denen die Ursache und das Ausmaß eines Mangels oder Bauschadens nicht offensichtlich klar ist, kann dies nur mit sachverständiger Hilfe beurteilt werden.

Dazu kann es hilfreich sein, den Sachverhalt zunächst in einem „selbstständigen Beweisverfahren“ zu klären: Mithilfe eines (privat beauftragten) Sachverständigen wird der Sachverhalt technisch untersucht. Im Anschluß bereitet ein Rechtsanwalt einen Antrag auf „selbstständigen Beweisverfahren“ vor.

Dieses selbstständige Beweisverfahren kann durchgeführt werden, ohne dass der Gegner verklagt werden muss. Das Gericht holt in diesen Fällen ein Sachverständigengutachten ein.

Der Antrag auf Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens kann die Nennung eines Sachverständigen beinhalten. Einigen sich die beteiligten Parteien auf einen Sachverständigen, so ist das Gericht gemäß § 404 Abs. 4 ZPO an diese Wahl gebunden.

Ist die Sachfrage dann geklärt, ist der Weg zu einer gütlichen Einigung oftmals leichter.

Nötigenfalls kann im Beweisverfahren selbst schon ein Vergleich protokolliert werden, der dann nach § 794 Absatz 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) vollstreckbar ist.

Kommt es im Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung kann das Gutachten im späteren gerichtlichen Rechtsstreit wieder verwendet werden.